"Bundespolitik"

Auf die digitale Gesellschaft vorbereiten

Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen, kann man nur begrüßen. Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Es ist gut, dass sich die Koalition von CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internet bekannt hat: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt".

Wichtig ist die Erkenntnis, dass wir im Internet mehr als nur eine technische Plattform sehen müssen. Das Internet entwickelt sich immer mehr zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt.

Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.

Ich unterstütze deshalb den Vorschlag der Fraktionsführungen, eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages einzusetzen, die sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befasst.

Werner Mauser, Reutlingen

FDP-Ortsvorstandsmitglied 

Werner Mauser

Bundespolitik

Steuervergünstigung statt Beimischung

Als die Bio-Kraftstoffe gerade dabei waren, für die Autofahrer interessant zu werden, hat die große Koalition plötzlich deren Einbeziehung in die Mineralölsteuer verfügt. Damit wurden umweltbewusste Autofahrer regelrecht abgestraft. Als Ersatz führten CDU, CSU und SPD dann einen Beimischungszwang ein. Danach müssen in den normalen Sprit jetzt bestimmte Quoten an Biokraftstoff eingemischt werden. Das trieb seit 2007 die Preise an den Tankstellen in die Höhe. Die Bundesregierung machte dann einen Rückzieher. Jetzt wurde bei einer Anhörung im Bundestag nach einer neuen Regelung gesucht.

Diese Anhörung hat klipp und klar ergeben, dass Beimischungsquoten unsinnig sind. Stattdessen fordert mit zahlreichen Fachverbänden und Experten die FDP eine Förderung reiner Biokraftstoffe durch Steuervergünstigungen. Als Sofortmaßnahme sollte die Besteuerung der Reinbiokraftstoffe ausgesetzt und danach deutlich reduziert werden. Das würde nicht nur dem EU-Recht entsprechen, sondern dem Bio-Sprit neue Marktmöglichkeiten geben.

Bei der Anhörung hat die Biokraftstoff-Industrie unterstrichen, dass die Beimischungsquote vor allem importierter Biomasse nützt. Das bringt viele Nachhaltigkeitsprobleme mit sich, so beispielsweise beim Schutz der Regenwälder.

Die mittelständischen Tankstellen berichteten, dass sie ohne Reinbiokraftstoffe die Gesetzesvorgaben nicht erfüllen können. Sie haben nämlich im Gegensatz zu den großen Ketten einen geringeren Diesel-Anteil im Verkauf. Die Besteuerung der Reinbiokraftstoffe ist ihrer Meinung nach das entscheidende Hindernis für einen höheren Absatz. Das kann ich auch aus FDP-Sicht nur unterstreichen: Vor Beginn der Besteuerung hatten 1900 Tankstellen in Deutschland reine Biokraftstoffe angeboten. Heute sind es nur noch 150.

Werner Mauser,

Mitglied des FDP-Ortsvorstandes Reutlingen

Dr. med. dent. Knut Hochleitner

Kommunalpolitik

Stadtrat Knut Hochleitner führt weiterhin die Reutlinger Liberalen:

FDP trotzt negativem Bundestrend

Mandatszahl im Gemeinderat zweimal verdoppelt / Deutlich über 100 Mitglieder  

Reutlingen. Die Reutlinger Liberalen gehen mit einer nur wenig veränderten Führungsspitze in die nächsten zwei Jahre. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Zahnarzt Dr. Knut Hochleitner  in seinem Amt als FDP-Ortsvorsitzender bestätigt. Er will...


13.06.10

Landespolitik

Hagen Kluck

FDP stellt Weichen zur Landtagswahl 2011:

Drei Bewerber für zwei Wahlkreise
Hagen Kluck in Reutlingen / Andreas Glück und Daniel Schröder in Münsingen

Eningen. Der FDP-Abgeordnete Hagen Kluck will 2011 wieder in den Landtag. Bei der Kreisversammlung der Liberalen in Eningen meldete er sein Interesse an einer erneuten Kandidatur im Wahlkreis 60 Reutlingen an. Im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen  gibt es gleich zwei Interessenten: Der Arzt Andreas Glück aus Münsingen und der Student Daniel Schröder aus Lichtenstein. Die Freien Demokraten werden ihre Kandidaten für den Wahlkreis 60 am 22. März und für den Wahlkreis 61 am 15. April 2010 nominieren. Die Landtagswahl findet voraussichtlich am 20. März 2011 statt.

Da es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Landesliste gibt, braucht jeder Kandidat auch einen Ersatzbewerber. Dazu steht im Wahlkreis Hechingen-Münsingen der Metzinger Diplom-Kaufmann Peter Reiff bereit. Für den Wahlkreis Reutlingen meldeten bei der Kreisversammlung der Jurist Dr. Carl-Gustav Kalbfell und der Weinküfermeister Julius Vohrer Interesse an einer Zweitkandidatur an. Weitere Vorschläge für alle Kandidaturen können laut FDP-Satzung auch noch bei den Wahlkreiskonferenzen gemacht werden.

Kreisvorsitzender Hagen Kluck hatte die Versammlung im „Eninger Hof“ mit der Aufforderung eröffnet, die Politik der neuen Bundesregierung offensiv zu vertreten. Man dürfe sich durch sinkende Umfragewerte und das Kritik-Trommelfeuer der politischen Gegner nicht irre machen lassen. „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist richtig und wichtig“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, „Bund, Land, Kreis und Kommunen müssen den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv gegensteuern“. Dazu seien Entlastungen der Familien und der Steuerzahler ebenso wichtig wie Investitionen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand.

Steuererhöhungen erteilte Stadtrat Kluck eine klare Absage. Auf kommunaler Ebene dürfe nicht bei den Leistungen für das bürgerschaftliche Engagement gespart werden. Notwendig sei  eine ständige Aufgabenkritik bei den Pflichtaufgaben und eine stärkere Bereitschaft zur Aufgaben-Übertragung auf freie Träger und private Investoren. So gesehen biete die Krise auch eine Chance zu einem zukunftsfähigen Umbau der Kommunalverwaltungen. 

Die Kreis- und Stadträte Julius Vohrer und Dr. Carl-Gustav Kalbfell begrüßten den gefundenen Kompromiss zur Beibehaltung der bisherigen Höhe der Kreisumlage. Damit werde eine zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinden vermieden. Die Finanzlage des Landkreises sei weiterhin von starken Belastungen aus der Sozialhilfe geprägt. Weil die Sozialleistungsquote mittlerweile knapp 90 Prozent des Kreishaushalts betrage, müsse sich der Gesetzgeber in Berlin Änderungen der Lastenverteilung überlegen. Großen Wert lege die FDP-Kreistagsfraktion auf die Finanzierung des Bettenhauses Süd A + B im Krankenhaus Reutlingen, des Baus der Altersmedizin in der Ermstalklinik und der kaufmännischen Berufsschule in Bad Urach. 

Nicht aufgeben wollen die Liberalen ihren Kampf gegen die Jagdsteuer. Laut Vohrer haben inzwischen 17 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg auf diese Bagatellsteuer verzichtet, Das aus dem Aufkommen der Jagdsteuer entwickelte Jagdimpulsprogramm könne nur eine Übergangslösung zur Minderung der  Belastungen der Jäger und Landwirte sein. Man hoffe auf weitere Vorschläge der Kreisjägervereinigung zur Ausgestaltung und Erweiterung dieses Programms.

Hans Georg Weiß informierte die Kreisversammlung über den Regionalplan Neckar-Alb. Dessen Leitvorstellung sei eine nachhaltige Raumentwicklung, die soziale und wirtschaftliche Ansprüche mit den ökologischen Belangen in Einklang bringe, zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führe und Folgegenerationen angemessene Lebens- und Gestaltungsspielräume sichere. Leider habe die Mehrheit der Regionalversammlung die Wünsche und Anregung der FDP-Fraktion nicht genügend beachtet, so dass der Plan jetzt in Teilen vom Wirtschaftsministerium als nicht genehmigungsfähig eingestuft werde. Hier seien Nachbesserungen dringend erforderlich.