Liberale Initiative Mittelstand wählte neuen Kreisvorstand:Lob für den Steuerbeschluss
Vorsitzender Norbert Brendle begrüßt die Hebesatz-Entscheidung des GemeinderatesReutlingen. Dass die Mittelschichten nicht die Verlierer der sich abzeichnenden Rezession sein dürfen, betonte Norbert Brendle bei der Hauptversammlung der Liberalen Initiative Mittelstand. Der neu gewählte LIM-Kreisvorsitzende begrüßt deshalb die Entscheidung des Reutlinger Gemeinderates gegen Steuererhöhungen und erhofft sich Steuersenkungen auf Bundesebene. „2009 muss zum Jahr der steuerpolitischen Wende werden“, sagte Brendle, „die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich wieder mehr Netto vom Brutto haben“. Als besonders dringlich bezeichnete Brendle die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der „kalten Progression“.
Der selbstständige Versicherungsfachmann ist Nachfolger von Cem Altintop, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte. Norbert Brendle dankte seinem Vorgänger für die geleistete Aufbauarbeit. Zusammen mit seinen Stellvertretern Friedrich Mezger und Thorsten Zebisch will Brendle mit einer Reihe von Veranstaltungen, dem Aufbau eines Netzwerkes und der Erarbeitung neuer Lösungsansätze für die Belange der Mittelschichten eintreten. „Alle reden vom Mittelstand, wir sind für ihn da“, betonte Brendle. Die Liberale Initiative Mittelstand vertrete alle, die auf eigenes Risiko am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Das neue LIM-Führungstrio ist sich einig, dass es in diesem Jahr vor allem darauf ankomme, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und auch neue zu schaffen. Das werde nur durch eine investitionsfreundliche Politik gelingen, die staatliche und kommunale Bremsen löse. Norbert Brendle appellierte an die Mittelstandsvereinigung der CDU, sich in der Union für ein rasches Handeln der Bundesregierung stark zu machen. „Wenn sich die Christdemokraten einig sind, dass Steuerentlastungen positive Konjunktureffekte bringen, dürfen sie damit nicht bis zum Wahlkampf-Endspurt warten“, betonte der LIM-Vorsitzende, „Staatsräson muss Vorrang vor Parteiinteressen haben“.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck sagte den liberalen Mittelständlern seine volle Unterstützung zu. Gerade in Baden-Württemberg und in der Region Neckar-Alb seien die Mittelschichten das Rückgrat der Wirtschaft. Auch in Reutlingen dürfe man auf den Wirtschaftsabschwung nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Zusammen mit seinen Stadtratskollegen Dr. Knut Hochleitner und Julius Vohrer lehne er deshalb
Abstriche bei der Innenstadt-Erneuerung entschieden ab. Die Planungen zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes, zur Erhaltung und Stärkung der zentralen Funktionen müssten noch rascher vorangetrieben werden. „Zu den hier vorgesehenen Investitionen gibt es keine Alternative“, sagte Kluck „wer jetzt über Billiglösungen nachdenkt, begreift gerade angesichts der die Realwirtschaft erfassenden Finanzkrise die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.“
In Sachen Ortsumfahrung steht die Liberale Initiative Mittelstand voll hinter Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. „Wir sehen endlich Licht am Anfang des Scheibengipfel-Tunnels“, waren sich Kluck und Brendle einig. Der Bundesverkehrsminister habe den vordringlichen Bedarf bestätigt, der Ministerpräsident die uneingeschränkte Unterstützung des Landes zugesagt. Jetzt müsse der Bundesfinanzminister endlich auch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Den von den Grünen konstruierten Gegensatz zur Regionalstadtbahn gebe es nicht. „Wir brauchen beides“, sagte Hagen Kluck, „Tunnel und Bahn!“
02.01.09
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