Klassenfahrt

Reutlinger JuLis diskutieren mit Parteispitze in Berlin

Am Rande einer Klassenfahrt nach Berlin hatten die Vorstandsmitglieder des JuLi-Kreisverbandes Reutlingen, Florentin Krämer und Richard Sauer, Gelegenheit, den FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhardt näher kennen zu lernen. Dabei ist folgendes Interview entstanden:

Julis: Warum kommen die Gewerkschaften so selten in der Debatte um Reformen des Arbeitsmarktes vor und inwieweit blockieren sie durch ihr de facto Tarifkartell den Zugang zu diesem?

Wolfgang Gerhardt: Das habe ich als einziger angesprochen, weil ja immer diskutiert wird: die Politik, die Politik, die Politik. Und das Tarifkartell, wie sie es richtig sagen, ist auch verantwortlich für hohe Arbeitslosigkeit. Die Tarifvertragsparteien regulieren am Arbeitsmarkt mehr als jeder Politiker regulieren würde und deshalb sollten wir, da haben sie recht, nicht zulassen, dass sich die Tarifvertragsparteien aus der Diskussion entfernen, als hätten sie mit 5,2 Mio. Arbeitslosen nichts zu tun.

Julis: Was sind diesbezüglich ihre konkreten Pläne?

WG: Wir wollen das Tarifvertragsrecht ändern und wollen, dass was im Betrieb selbst geregelt werden kann, auch im Betrieb entschieden werden soll, wenn mindestens 75% der Belegschaft zustimmen. Wenn Not am Mann ist sollte ein Betrieb selbst und notfalls gegen Gewerkschaften und gegen den Arbeitnehmerverband, dem er angehört, seine betrieblichen Erfordernisse regeln können – von der wöchentlichen Arbeitszeit bis zum Lohn, bis zu Gratifikationen und vielem anderen. Wieso sollte ein Betrieb nicht in schlechten Zeiten einmal unter Tarif bezahlen können und dafür im Gegenzug in guten Zeiten eine Gewinnbeteiligung an die Mitarbeiter ausschütten? Das ist sinnvoller als nur über Arbeitszeiten zu diskutieren und wäre für die Stimmung im Betrieb viel besser als die traditionellen Tarifverhandlungen über 35-Stunden-Woche und Weihnachtsgeld.

Julis: Das war ja gerade auch der große historische Fehler damals, dass man sich für tarifliche Festlegungen anstatt Mitbeteiligung an Unternehmen entschieden hat.

WG: Für die Liberalen ist die Überwindung von Kapital und Arbeit durch Gewinnbeteiligungsmodelle oder Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand immer eine wichtige gesellschaftliche Vorstellung gewesen.

Julis: Wie sehen Sie die FDP, gerade auch im Hinblick auf 2006, aufgestellt, wie will sie sich positionieren, wird sie eine Koalitionsaussage treffen oder nicht?

WG: Wir müssen zuerst einmal klar unsere Ziele benennen, die wir bei der Wahl haben – klare Zielvorstellungen in den Kernbereichen, die von den Menschen für wichtig gehalten werden: Arbeit, Bildung, Chancen. Also: wie kommen wir zu mehr Arbeit, welche Bedingungen bieten wir, was machen wir im Bildungswesen, bis zu: mehr Wettbewerb in der Hochschullandschaft und Qualitätsverbesserung an Schulen. Was machen wir im Forschungsbereich: Innovationen in Deutschland statt abwandern zu lassen - klare Zielvorstellungen, die mit Überzeugung vertreten werden müssen. Wir müssen Menschen ansprechen, die so denken, die die gleiche Haltung haben wie wir und die gleichen Überzeugungen. Die finden wir im Übrigen in jedem Beruf und in jeder sozialen Schicht. Die Menschen möchten ein seriöses Politikangebot und nicht nur einen Wahlkampf mit werblichen Maßnahmen.

Julis: Also keine Spaßpartei mehr?

WG: Werbliche Maßnahmen müssen immer in einem guten Verhältnis zur politischen Botschaft selbst stehen. Ich glaube, dass wir große Chancen haben, mehr zu erreichen, wenn die Menschen das Gefühl haben, wir sind seriös, wir tragen das gut vor.

Julis: Welche Prozentzahl erhoffen sie sich für 2006? Zweistellig?

WG: Ich habe nie für die Festlegung von Zahlen plädiert, aber ich war immer der Überzeugung, dass ein zweistelliges Potential für uns erreichbar ist. Wahlergebnisse können wir für uns nicht beschließen, die müssen wir uns erarbeiten.

Julis: Warum wird die Familienpolitik in Deutschland eher vernachlässigt, warum hat die Familie keine eigentliche Lobby?

WG: Ich habe gerade eine Art Regierungserklärung für die FDP vorgelegt, in der steht, was wir jetzt machen würden, wenn wir Verantwortung hätten. Und da gehört eine klare Familienpolitik dazu.

Julis: Gerade im Hinblick auf die letzte Steuerreform, bei der kinderlose Ehepaare am meisten entlastet wurden…

WG: Wir wollen Familien stark entlasten, und zwar durch einen gleichen Steuerfreibetrag für jedes Kind wie für jeden Erwachsenen. Nach unserer Steuervorstellung zahlt eine Familie mit zwei Kindern bei uns überhaupt erst Steuern ab etwa 32.000 €. Einkommen. Wer unter dieser Einkommenshöhe liegt, wird durch die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 € entlastet. Wenn es nach mir geht, sollte auch der Halbtagsplatz im Kindergarten gebührenfrei gestellt werden. Die Familien haben das wenigste Geld und oftmals das Problem Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Es ist doch absurd, daß der Kindergarten bezahlt werden muß, das Studium dagegen gebührenfrei ist. Für mich ist der Kindergarten auch ein Stück Vorphase zu einer Schule, in der ein Kind lernt, mit anderen Kindern umzugehen – möglichst auch mit einer Vorschulklasse, da würde ich Familien komplett entlasten.

Julis: Wenn wir gerade schon beim Thema Bildung sind – für uns stellt eine zentrale Frage natürlich auch die Frage der Studiengebühren dar. Wie stellen sie sich das vor?

WG: Ich würde den Universitäten das Recht geben, Gebühren erheben zu lassen.

Julis: Sind Sie wie die Julis der Ansicht, dass wir das auf der Basis von nachgelagerten Studiengebühren machen sollten?

WG: Welches Modell eine Universität wählt, würde ich ihr überlassen. Sie muss es auch gar nicht für alle Fachbereiche machen, sie kann zum Beispiel entscheiden, einen neuen Studiengang einzurichten, für den sie Studiengebühren nimmt und für einen anderen nicht. Was ich von ihnen verlange, und das müssen wir gesetzlich regeln, ist dass sie Mechanismen schaffen um Studenten aus einkommensschwächeren Haushalten Chancen zu geben.

Julis: Kann das über ein Stipendiensystem funktionieren?

WG: Stipendiensysteme, Studentenkredite und alle möglichen Finanzierungssysteme,…

Julis: …Kreditfinanzierung?

WG: Wie sie sich dafür entscheiden, das würde ich einer Universität selbst überlassen. Deshalb ist ja die Diskussion der Frage der Länderhoheit auch so falsch. Wenn die Universitäten autonom sein sollen, ist es völlig egal, unter welcher Zuständigkeit sie stehen. Ich würde ihnen sogar ihr eigenes Personal völlig überlassen. Kein Wissenschaftsminister mehr für die Professorinnen und Professoren, das ist vollkommen überflüssig.

Julis: Noch eine allgemeine Frage, gerade weil wir ja auch der jüngeren Generation angehören. Es ist immer noch ein großer Politikverdruss da bei den jungen Leuten. Es ist immer noch so, dass sich nur sehr wenige Leute noch für Politik interessieren oder aktiv mitmachen. Und es gibt immer wieder solche abschreckenden Vorgänge, wie zum Beispiel die Steuerreform: Da haben wir die Vorschläge von Merz, die Vorschläge von Kirchhoff, von der FDP gibt es ja auch Konzepte, die ausgereift sind und die vorliegen und im Grunde nur auf die Umsetzung warten. Da ist die Frage: Warum wird das nicht einfach umgesetzt, wo liegt da das Problem in unserer Politik?

WG: Wir hatten ja im Deutschen Bundestag 1997 eine Steuerreform beschlossen, mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, mit Steuersätzen, die einen Höchststeuersatz von 35% bedeutet hätten. Wenn wir die jetzt schon hätten, könnten wir uns schon freuen. Die haben damals die Herren Lafontaine und Schröder kaputt gemacht mit ihrer Politik. Es fehlt nicht an Erkenntnis. Es gibt immer widerstreitende Kräfte, die es halt anders sehen – die PDS sieht doch die Welt anders als ich (allgemeines Gelächter). Es hat ja 2002 eine Mehrheit Rot-Grün gewählt, und damit ja noch nicht mal ein Minimum von der Politik, wie ich sie mir vorstelle. Es ist doch so: Menschen wählen mit unterschiedlichen Vorstellungen, am Ende sagen sie: setzt euch zusammen! Ich glaube, es liegt eine mühselige Arbeit vor uns in Deutschland.

Julis: Die FDP braucht vielleicht einfach mehr Akzeptanz bei Geringerverdienenden und auch bei der Arbeiterschicht…

WG: Vor allem brauchen wir Klarheit im Inhalt und Ansehen im Stil.

Julis: Kann es da helfen, sich wieder auf im eigentlichen Wortsinn liberale Wurzeln zurückzubesinnen?

WG: Klar, die waren ja auch nie verschüttet.

Julis: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch, Herr Dr. Gerhardt.
14.04.05