Zweifel am Sinn der Umweltzonen

FDP-Forum informierte und diskutierte über die Feinstaubproblematik

Dr. Carl Gustav KalbfellReutlingen. In der Bürgerschaft gibt es große Zweifel, ob die in Reutlingen ausgewiesenen Umweltzonen die Feinstaubbelastung tatsächlich verringern. Beim FDP-Forum zu diesem Thema herrschte die Meinung vor, dass es sich eher um eine Alibi-Maßnahme handele, die für die Umwelt wenig bringe. Moderator Carl-Gustav Kalbfell erläuterte zu Beginn der Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Gaststätte Rebstöckle die rechtlichen Hintergründe und den Stand der Umsetzung des Aktionsplanes zur Feinstaubreduzierung. Bevor es dann zur politischen Wertung ging, hatten die Fachleute das Wort.

Nach den Erfahrungen von Peter Kurr von der Kfz-Innung gibt es noch viele Autos ohne Plakette. Halter älterer Fahrzeuge hätten großen Beratungsbedarf zur Nachrüstbarkeit. Dies bestätigte auch Friedrich Cammerer vom Sicherheits- und Überwachungsunternehmen DEKRA. Vor allem bei in die Jahre gekommenen Wohnmobilen gebe es knifflige Fragen zu klären. Laut Brigitte Rilling von der Handwerkskammer seien vor allem Betriebe des Baugewerbes auf die weitere Nutzung noch nicht abgeschriebener Lastwagen und Transporter angewiesen. Für viele Betriebe stelle der indirekte Zwang zur Neubeschaffung eines „feinstaubzonengeeigneten“ Fahrzeugs eine Existenzbedrohung dar.

Dr. Stefan Engelhard von der Industrie- und Handelskammer sprach von einer Verunsicherung des Einzelhandels. Der sei auch in den Umweltzonen auf die pünktliche Belieferung angewiesen. Dass es in solchen Fällen Ausnahmegenehmigungen gibt, betonte Roland Frick vom Landratsamt. Eine Ausnahmegenehmigung könne man auch in Härtefällen beantragen, allerdings immer nur für ein Jahr. Grundsätzlich gelte aber der Vorrang der Nachrüstung vor der Ausnahmegenehmigung. Kein Pardon gebe es auch für diejenigen, die sich erst kürzlich ein für Umweltzonen nicht zugelassenen Fahrzeug zugelegt hätten.

Mit der Frage eines Besuchers, ob die Feinstaubzonen überhaupt Sinn machen, wenn es für fast jeden „alten Stinker“ igendwelche Schlupflochregelungen gibt, wurde zum politischen Teil der Veranstaltung übergeleitet. Grünen-Stadtrat Christoph Joachim verteidigte die Umweltzonen als Schritt in die richtige Richtung. Es könne nicht sein, dass man die kraftfahrzeugbedingte Feinstaubbelastung einfach ignoriere, bloß weil sie von des Deutschen liebstem Kind ausgehe. Dem hielt Hans Georg Weiß entgegen, dass selbst das Ministerium von den Umweltzonen nur eine Verrringerung der Feinstaubbelastung zwischen drei und fünf Prozent erwarte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung gab zu bedenken, dass ein wesentlicher Teil der Feinstaubemissionen durch die unsachgemäße Verbrennung von Holz oder gar anderen Dingen in Kaminen und Öfen entstehe.

Auch nach Meinung von Stadtrat Hagen Kluck ist der Straßenverkehr nicht der Hauptverschmutzer der Luft. Für den Löwenanteil seien Industrie und Privathaushalte verantwortlich. Die Zunahme von Holzheizungen führte der liberale Landtagsabgeordnete auch auf die Preisexplosionen bei Öl und Gas zurück. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien immer zuerst die Autofahrer ins Visier nehme. Kluck wünschte sich einen ganzheitlicheren Ansatz bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung. FDP-Kreismedienreferent Carl-Gustav Kalbfell warf die Frage auf, ob man die staatlichen Ressourcen und das Geld der Autofahrer an anderer Stelle nicht effizienter für eine gesündere Umwelt hätte einsetzen können. Kalbfell forderte die Politik auf, in spätestens drei Jahren selbstkritisch zu prüfen, ob sich der Aufwand um die Feinstaubplakette umweltpolitisch tatsächlich gelohnt habe.