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Presseberichte

Recht auf Internet

Werner MauserDie baden-württembergische FDP hat es mit richtungweisenden Beschlüssen klar gestellt: Um ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu führen, benötigt der Mensch Informationen. Diese werden schon lange nicht mehr nur durch Bücher, Zeitschriften, Funk und Fernsehen sondern immer mehr auch durch das Internet zugänglich gemacht. Dem Bürger vorzuschreiben, welches Medium er zur Beschaffung von Informationen nutzt oder ihm den Zugriff auf ein bestimmtes Medium zu verweigern, ist für Liberale undenkbar. Es darf folglich keinen Unterschied machen, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Die Gewährleistung einer flächendeckenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum ist notwendig.

Die Datenströme des Internets sind die Nervenströme der digitalen Gesellschaft. Wer diese Datenströme kontrolliert, hat damit zugleich einen unmittelbaren Zugriff auf die im Netz zirkulierenden Informationen. Den Netzbetreibern und Providern kommt daher eine besondere Verantwortung für die Funktionsfähigkeit dieses "Nervensystems" zu. Das Internet wäre in seiner jetzigen Form als freiheitliches und demokratisches Medium bedroht, wenn die Provider die Inhalte der jeweils weitergeleiteten Datenpakete prüfen oder sogar auf deren Inhalt einwirken könnten. Eine solche inhaltliche Prüfung würde zudem den Einstieg in eine Bewertung von Inhalten darstellen, die allein Sender und Empfänger, nicht jedoch den durchleitenden Akteuren im Netz zusteht. Die Liberalen treten deshalb mit Recht für eine strikte Netzneutralität ein.

Damit die Menschen nicht durch unklare rechtliche Rahmenbedingungen an einer freien Nutzung des Internets gehindert werden, müssen die Rechte und Pflichten der Akteure im Netz gesetzlich geregelt werden. Das Telemediengesetz aus dem Jahr 2007 lässt allerdings eine Vielzahl von Fragestellungen offen. Das Problem der Verantwortlichkeit im Netz ist daher in den vergangenen Jahren überwiegend durch die Rechtsprechung konkretisiert worden. Die aufgeworfenen Fragen haben die Gerichte dabei zumeist aus dem spezifischen Blickwinkel des Urheberrechts beantwortet. Eine solche Betrachtungsweise allein kann jedoch den Besonderheiten eines frei zugänglichen und interaktiven Netzes nicht gerecht werden. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um die Verantwortlichkeit des Einzelnen für Handlungen Dritter auf das erforderliche und damit richtige Maß zu begrenzen.

Die verantwortungsvolle Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des Internets erfordert technisches Können und ethisch fundiertes Handeln. Beim Erwerb dieser Kompetenzen kommen den Eltern und der Schule die entscheidenden Rollen zu. Der Staat gewinnt dabei durch eine ineinandergreifende Stärkung und gegenseitige Beförderung der unterschiedlichen Wissens- und Kenntnisträger. Er wird so nicht überfordert als alleiniger Garant von Sicherheit für sämtliche Wege der Medienverbreitung.

Kinder und Jugendliche können durch den unkontrollierten Umgang mit Medienhinhalten in besonderer Weise in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden und bedürfen daher eines besonderen Schutzes auch im Web 2.0 und in den Communities. Deshalb sind Eltern, Schule und Bürgergesellschaft aufgefordert, junge Menschen zu stärken und zu ermutigen, mit Phänomenen wie E-Mobbing, leichtfertige Datenweitergabe oder der Konfrontation mit strafbaren Inhalten im Internet verantwortungsvoll umzugehen. Die Einführung einer de-facto-Zensur z.B. durch Internetsperren - auch unter dem Deckmantel des Jugendmedienschutzes - lehnen wir jedoch ab.

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