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Presseberichte

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

FDP-Webmaster Werner Mauser:


Werner MauserZwar will die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes keinen Gesetzesvorschlag für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen, aber im Koalitionsvertrag ist der Wille dazu schwarz auf weiß nachzulesen. Union und SPD wollen die  Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern.

Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin gängigen Praxis geäußert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, können Sicherheitsbehörden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln.

 

Nach Auffassung von Werner Mauser, Webmaster der Reutlinger FDP, sehen die Liberalen darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Totalüberwachung. Die Vorratsdatenspeicherung als anlassunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verbindungsdaten der Bevölkerung darf es nicht geben. Diese Art von Durchleuchtung stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.

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