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Presseberichte

Wer stoppt Andrea Nahles?

Leweke Bernd 2Gegen jeden Rat von Experten, gegen jede Warnung von Sozialwissenschaftlern rennt Andrea Nahles mit dem Kopf durch die Wand und boxt den gesetzlichen Mindestlohn durch. Ideologische Gründe sind ihr wichtiger als Expertenrat und Erfahrungswerte aus anderen EU-Ländern, in denen der Mindestlohn zu großen Problemen wie Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit von gering qualifizierten Arbeitnehmern geführt hat. Der Fachkräftemangel wird sich nach Einführung des Mindestlohns verstärken, weil viele Jugendliche statt einer Berufsausbildung ein besser bezahltes Arbeitsverhältnis ohne hohe Qualifikationsansprüche wählen werden, das ihnen jedoch keine dauerhafte berufliche Zukunft garantieren wird. Bisher gering entlohnte Tätigkeiten werden wegrationalisiert, und viele Betriebe, insbesondere in den Neuen Bundesländern, die Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich beschäftigen, werden den Mindestlohn gar nicht zahlen können, weil sie ihn nicht erwirtschaften. All dies wird die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben.


 
Es ist zweifelsohne kritikwürdig und unsozial, wenn manche Arbeitgeber versuchen, mit Dumpinglöhnen Kosten zu sparen und systematisch darauf zu spekulieren, dass der Staat den Lohn seiner Mitarbeiter mit Sozialleistungen aufstockt. Hier müssen Mittel zu Bekämpfung gefunden werden, beispielsweise flexible, branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Keinesfalls jedoch lassen sich Arbeitsplätze auf dem Verordnungs- oder Gesetzesweg schaffen, sondern nur über eine leistungsfähige Wirtschaft, die nicht durch Bürokratie und staatliche Regulierung überfordert wird. Es ist dringend anzuraten, den bewährten Weg der Tarifautonomie nicht zu verlassen und den Tarifpartnern die Lohnfindung zu überlassen.

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