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Presseberichte

Wibke Steinhilber zur Flüchtlingsunterbringung im Kreis Reutlingen:

Kommunen brauchen Hilfe vom Land

Für die FDP-Kreisvorsitzende sind die Freien Demokraten „die anständige Alternative“

 

Pfullingen. Dass die Städte und Gemeinden das von der Bundesregierung angerichtete Asyl-Chaos ausbaden müssen, ist nach Auffassung der FDP-Kreisvorsitzenden Wibke Steinhilber nicht länger hinnehmbar. „Statt des Dauer-Streites in der Großen Koalition brauchen wir jetzt endlich Entscheidungen mit Hand und Fuß“, forderte die Liberale bei einer Kreisversammlung der Freien Demokraten im Pfullinger Südbahnhof, „die Menschen erwarten Lösungen und keine Querelen“. Die FDP habe schon zu Beginn der Flüchtlingskrise konstruktive Vorschläge gemacht, mit denen sich die Regierenden jetzt endlich auseinander setzen müssten.

Wibke Steinhilber bezeichnete die Solidarität mit Menschen in Not als ethische Pflicht. Daraus entstehe aber keine dauerhafte Bleibeperspektive. Die meisten Flüchtlinge hätten keinen Anspruch auf Asyl, weil sie nicht individuell politisch verfolgt seien. Wenn sie vor kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen seien, hätten sie aber das Recht auf vorübergehenden humanitären Schutz. Den könne man ihnen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gewähren, die an die Dauer der Bedrohung geknüpft sei. Nach diesem Prinzip sei schon während der Balkan-Kriege verfahren worden, um keine Sogwirkung entstehen zu lassen und eine spätere Rückführung zu erleichtern.

 

Der Kreis Reutlingen stößt nach Einschätzung Steinhilbers bei der Unterbringung der Flüchtlinge längst an seine Grenzen. „Das Land darf dem Kreis nur noch Personen zuweisen, die voraussichtlich länger hier bleiben können“, forderte die FDP-Kreisvorsitzende. Für die Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden brauche man Hilfe von der Landesregierung. Der Kreis könne wenigstens noch auf Landeszuschüsse hoffen, aber bei den Kommunen sei bislang noch kein Euro angekommen. Das Land müsse die vom Bund bereit gestellten Mittel ohne Abzug an die Kommunen weitergeben. Besonders dringlich sei eine vollständige Übernahme des flüchtlingsbedingten Anstiegs der Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Bezug. Das Land habe auch die Förderung von Kindern und Jugendlichen in
Tagesbetreuung und Schulen auszubauen. 

„Statt hektisch auf die Flüchtlingsströme zu reagieren, brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht“, betonte Wibke Steinhilber. Deutschland sei auf Zuwanderer angewiesen, müsse sich aber aussuchen können, wen es aufnehmen wolle. Derzeit gebe es kaum Möglichkeiten für eine legale Einwanderung. Eine klare Absage erteilte die FDP-Kreisvorsitzende „immer ausländerfeindlicher werdenden Parolen von rechts“. Von den rund 280 000 Einwohnern des Kreises Reutlingen hätten 35 000 einen ausländischen Pass. Die meisten seien bestens integriert und würden tatkräftig zum Wohlstand beitragen. „Wir leben in einer weltoffenen Region“, stellte Steinhilber fest, „und das soll auch so bleiben“. Das Schüren von Ausländerhass und Religionsstreit sei unanständig. „Wir sind die anständige Alternative zur derzeit ziemlich chaotischen Regierungspolitik“, erklärte die Freie Demokratin.

Gegen Ereignisse wie in Köln müsse der Rechtsstaat konsequent vorgehen. „Jeder Mensch muss sich überall bei uns frei bewegen können“, bekräftigte Wibke Steinhilber, „es darf keine rechtsfreien Räume oder No-Go-Areas geben“. Das sicherzustellen sei die wichtigste Aufgabe der Polizei. Die FDP-Vorsitzende warnte davor, jetzt beispielsweise alle Nordafrikaner für die Übergriffe einzelner Landsleute verantwortlich zu machen. Nicht mit Pauschalurteilen verhindere man solche Vorfälle, sondern durch die schnelle Ermittlung und Aburteilung der Straftäter. Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt werde, könne bereits nach den bestehenden Gesetzen ausgewiesen werden.

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