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Presseberichte

Politischer Aschermittwoch der Freie Demokraten:

Wir wollen bleiben fröhlich-frei
Die Wannweiler Bahnhofsgaststätte war wieder bis auf den letzten Platz gefüllt

Wannweil. „Das Wirtshaus platzt aus allen Nähten,  die FDP ist stark vertreten“, beschrieb Gemeinderat Helmut Bader reimend die Lage. Und das war zutreffend, denn beim Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Wannweil war die Bahnhofsgaststätte bis auf den letzten Platz gefüllt. Während zu Akkordeon-Klängen immer wieder ein vielstimmiges „Viva Wannweilia“ ertönte, sangen Bader, die FDP-Kreisvorsitzende Wibke Steinhilber und Kreisrat Hagen Kluck das hohe Lied der Freiheit. Die müsse man immer wieder gegen Rechts und Links verteidigen.

„Lasst Euch nicht aufeinander hetzen, wir wollen keine Messer wetzen“, riet Helmut Bader in seinem Fasten-Gedicht, „wir wollen bleiben fröhlich-frei - und das ist uns nicht einerlei!“. Seine Kreisvorsitzende stimmte ihm zu: „Für mich ist Freiheit das allerhöchste Gut.“ Wibke Steinhilber wetterte gegen einen „Tugend-Staat“, der die Menschen mit Verboten und Vorschriften umerziehen und jetzt auch noch das Bargeld beschränken wolle. Was da aus Berliner und Stuttgarter Amtsstuben komme, sei meistens lebensfremd. Parlamente und Regierungen würden von Leuten dominiert, die gar nicht mehr wüssten, wie es im Alltagsleben tatsächlich zugehe.

Die Liberale kritisierte, dass die gegenwärtigen Krisen immer wieder zum Anlass genommen würden, die Bürger-Freiheiten zu beschränken. Als Beispiel nannte sie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, insbesondere bei Telekommunikations-, Maut- und Fluggastdaten. Viel sinnvoller bekämpfe man die Kriminalität mit einer Verstärkung der Polizei. Man brauche 1000 zusätzliche Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren des Landes. Viel Beifall brandete auf als Wibke Steinhilber die Polizei aufforderte, „sich weniger nach Tempo- und Promille-Sündern auf die Lauer zu legen und mehr Zeit und Kraft in die Aufklärung von Diebstählen und Einbrüchen zu investieren.“

 

Man dürfe nicht immer von den bestehenden Problemen ablenken, sondern müsse sie endlich lösen.
Das gelte auch für die Flüchtlingskrise. Dazu forderte Wibke Steinhilber eine Beschleunigung der Asyl-Verfahren, die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Schaffung eines zeitlich befristeten humanitären Schutzes für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. „Mit Blockade und Schuldzuweisung macht man die Rechtspopulisten groß“, sagte sie, „mit Problemlösungen macht man sie klein“. Wichtig sei es, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu erhalten. Dazu müsse man die Außengrenzen der EU wirksam schützen.

„In Wannweil ist’s noch nicht so schlimm wie in Deutschlands Hauptstadt drin“, relativierte Helmut Bader die allgemeine Regierungskritik. Das sei auch der Freien Liste zu verdanken, die mit ihren drei Gemeinderäten eine betont bürgernahe Kommunalpolitik betreibe. „Wir treten ein für Euch ganz kühn auch gegen Schwarz und Rot und Grün“, versprach er, „auch die Bürgermeisterin ändert da nicht unseren Sinn.“ Er kritisierte die Behinderung von Gütles-Bewirtschaftern durch den Bau einer Schranke, die Ausgabefreudigkeit des Rathauses und die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Sein Ratschlag an Gemeinderat und Gemeindeverwaltung: „Die Lasten hier erträglich halten, alles mit Ziel und Maß verwalten!“

Kreisrat Hagen Kluck bescheinigte Wibke Steinhilber und Helmut Bader unermüdlichen „für die Tüftler und Schaffer in Stadt und Land“. Nur die FDP stehe konsequent zur sozialen Marktwirtschaft, der man Wohlstand und Stabilität verdanke. „Was uns von unserer politischen Konkurrenz unterscheidet, ist unser Menschenbild, in dem Freiheit, Verantwortung und Vertrauen die zentralen Werte sind“, betonte er. Die gelte es immer wieder zu verteidigen.

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