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Presseberichte

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017

FDP-Fraktion im Kreistag

„Da steh`ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor“ (Goethe Faust)

So komme ich mir vor,
wenn ich an die letzten Wochen in diesem Hause denke, die wir mit intensiven Recherchen, Fragestellungen und in langen Sitzungen zum Haushaltsentwurf 2017 zubrachten.

Vor allem der 2. Workshop des Kreistages zur Haushaltsaufstellung 2017 mit den Themen Jugendhilfe und Überprüfung der Pauschalen für Flüchtlinge führte uns deutlich vor Augen , dass wir als Kreistagsmitglieder mehr frustriert als erleuchtet zur Kenntnis nehmen mussten, wie wenig wir steuernd oder gar entlastend eingreifen, geschweige denn gar Mittel kürzen könnten. Überall stoßen wir an die Grenzen der Vorgaben von Bund und Land und müssen tatenlos zusehen, wie kontinuierlich und so langsam unsere Sozialausgaben durch die Decke schießen.
Dabei gestehe ich der Verwaltung durchaus zu, dass sie sich trotz personeller Engpässe sehr bemüht, die Dinge in den Griff zu bekommen. Vielen Dank dafür.

Wenn ich meine Haushaltsreden der vergangenen Jahre ansehe, verschlechtert sich die Lage  alljährlich trotz IMAKA und anderer Gutachten sowie intensiven Workshops zusehends, ohne dass wir im Etat auch nur einen Funken an politischem Entscheidungsspielraum entdecken könnten.
Es kann doch nicht sein, dass wir als verantwortungsbewußte Kreisräte tatenlos zusehen müssen, wie die Schere zwischen dem Zuschussbedarf der Sozialausgaben und der Kreisumlage mit 24,4 Mio. €   immer weiter auseinanderklafft.
Dabei haben wir noch nicht einmal die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, den Pflegestärkungsgesetzen II und III und dem gerade verabschiedeten Bundesteilhabegesetz einplanen können.
Wir müssen mit einem allgemeinen Anstieg in den Sozialhaushalten auch künftig mit regelmäßigen 6 %  und mehr jährlich rechnen, die auch nicht durch ein Mehr an Kreisumlage abgefedert werden können. So haben wir eine Lücke zwischen den Einnahmen aus der Kreisumlage und dem Zuschussbedarf für den Sozialhaushalt von  derzeit 24,4 Mio. €, die  immer größer wird.  
Wenn der Sozialstaat ständig seine Aufgaben ausweitet, der Bund mit rund 45 % Sozialausgaben den größten  Posten in seinem Haushalt ausweist, dann darf man sich nicht wundern, wenn dies bis auf die unterste Ebene durchschlägt.   
Natürlich ist es leichter,  den vielen Ansprüchen nachzugeben, die Klientel  nicht zu vergraulen, aber eine nachhaltige Finanzpolitik, die unsere Zukunftsfähigkeit sichert, sieht anders aus.

In guten Zeiten von Konjunkturwachstum und niedriger Arbeitslosigkeit mag das gerade noch verkraftbar sein, aber was tun wir, wenn die Konjunktur erlahmt, die Zinsen wieder steigen und erwartete Steuereinnahmen ausbleiben?
Werden wir dann gesetzliche verankerte Ansprüche wieder einsammeln und endlich mal wieder auf die alte liberale Forderung nach weniger Staat und mehr Eigenverantwortung  des Einzelnen  zurückgreifen? -  Und politisch den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen?
Meiner Fraktion fehlt  dazu die Vorstellungskraft.
Wenngleich in der Flüchtlingspolitik einige vorzeigbare Ergebnisse zur Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht werden konnten, bleiben aus fiskalpolitischer Sicht viele Fragen noch offen.
Wie in den Haushalten aller Städte und Gemeinden wird sich die Integration von Flüchtlingen auf der Ausgabenseite der Kreishaushalte  auch weiterhin  sicht- und spürbar niederschlagen. Auch wenn der Bund im Sommer zusagte, in den Jahren 2016 – 2018 für anerkannte Flüchtlinge die anfallenden Kosten der Unterbringung vollumfänglich zu übernehmen und hierfür bundesweit zusätzliche Mittel von 2,6 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Davon nicht erfasst sind aber u.a. die Soziallasten für große Zahl der Flüchtlinge, die nicht anerkannt werden, aber deren Aufenthalt weiter geduldet wird.

Große Sorgen machen uns auch die hohen Fallkosten bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die daraus resultieren, dass die umzusetzenden Standards bisher nicht zielgerichtet in der Jugendhilfe konzipiert wurden.   Auch hier muss gegengesteuert werden.
Die Bunderegierung plante  in einem langwierigen Prozess, das bisher geltende Recht der Eingliederungshilfe – immerhin unser größter Posten im Haushalt mit exorbitant hohen Steigerungsraten-  zu einem eigenen Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung , einem gerade in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz, weiterzuentwickeln.

Fachleute befürchten zurecht, dass das jetzt vorliegende Gesetz die Augen vor den finanziellen Folgen weitgehend verschließt. Daher teilen wir  das Schicksal vieler Kommunen, dass wir diejenigen sein werden , die für erweiterte Leistungsversprechen des Bundes die Ausgaben zu tragen haben. Kostentreibende Reformelemente sind geplante Leistungsausweitungen, eine Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises sowie erhöhte Anrechnungsgrenzen für Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten.

Schon diese Ausschnitte aus unserem Aufgaben- und Verantwortungsspektrum belegen, mit welchen komplexen Zusammenhängen wir es zu tun haben und dabei immer am Ende der Fahnenstange entweder mit ungewissem Ausgang die Lasten vorzufinanzieren haben
- siehe nachlaufende  Spitzabrechnung  des Landes in der Flüchtlingsunterbringung –
oder sogar gänzlich darauf sitzenbleiben.

Es war schon immer unakzeptabel , wenn  Bund und Land  sich aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen, uns Aufgaben aufzwingen oder überlassen und gegen das verfassungsgemäße Prinzip der Konnexität verstoßen, nämlich, dass  wer bestellt, auch dafür  zu bezahlen hat.
Zur zentralen Auseinandersetzung in den Vorberatungen geriet wieder einmal die Höhe der Kreisumlage. Interessant ist dabei die Argumentation von CDU und Grünen, die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau einzusetzen. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, weshalb meine Fraktion dies ablehnen wird:

    1.    Kommt es darauf an, wie hoch das tatsächliche Volumen der absoluten Einnahmen ist, immerhin werden es nächstes Jahr 13 Mio. € sein,
    2.    erhöht man doch keine Steuern, um die Verschuldung abzubauen, sondern man verändert sein Ausgabeverhalten, weshalb wir auch dieses Mal allen ausgabenwirksamen Anträgen kritisch und ablehnend gegenüberstehen,
    3.    können wir derzeit angesichts der enormen Soziallasten im Kreishalt, die wir weder verursachen  noch zu  verantworten haben, augenblicklich weder die Verschuldung noch die Personalausweitung , so wünschenswert dies wäre, zurückführen und
    4.    werden wir sicher unseren Betrag zum Schuldenabbau leisten, sobald wir die aus der Kreisumlage herausfinanzierte Bilanzverlustabdeckungen nicht mehr zu bezahlen haben.
Denn immerhin sind wir mit dem diesjährigem reduzierten Jahresergebnis der Kliniken von unter 4 Mio. und den künftig  zu erwarteten  Ergebnissen auf einem guten Wege zur Entlastung des Kreishaushaltes.

Wenn seit Jahren nicht einmal die Einnahmen aus der Kreisumlage ausreichen, um unsere Verpflichtungen aus dem Sozialbereich zu erfüllen, geschweige denn in Zukunft erfüllen zu können, scheint  ein demütiges Ausgabeverhalten eher angebracht zu sein als vollmundige Erklärungen und  Versprechungen an die politische Klientel, deren finanzielle Folgen weder konkretisier – noch abschätzbar sind.

Wir stimmen abschließend dem Antrag von  FWV mit deren Begründung und der Verwaltung zu, die Kreisumlage auf 34 Prozentpunkte festzusetzen.

Prof. Dr. Willi Weiblen
Fraktionsvorsitzender

 

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