Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

haben Sie vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung!

Am 14. März konnten wir Freien Demokraten mit Ihrer Hilfe ein herausragendes Ergebnis erzielen. Mit 18 Abgeordneten ist die neue FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg so groß wie seit 50 Jahren nicht mehr. Die kontinuierliche, konstruktive und beharrliche Arbeit der Landtagsfraktion hat sich damit bewährt. Wir wollen Ihr Vertrauen weiterhin mit vollem Einsatz für zukunftsgewandte Politik zurückzahlen.


Rudi Fischer MdL konnte mit ausgezeichneten 12,6 Prozent erneut für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen in den Landtag einziehen. Im Vergleich zu 2016 konnten wir Freien Demokraten in diesem Wahlkreis um 1,2 Prozent zulegen. Noch deutlicher konnten wir im Wahlkreis Reutlingen einen Stimmenzuwachs verzeichnen und im Vergleich zu 2016 unser Ergebnis von 8,4 auf 11,3 Prozent steigern. Leider hat es dennoch ganz knapp nicht für unsere Reutlinger Kandidatin Regine Vohrer gereicht.


An dieser Stelle möchte ich Regine Vohrer und Rudi Fischer für einen ausgezeichneten Wahlkampf und ihren unermüdlichen Einsatz unter erschwerten Pandemiebedingungen danken. Beide wurden von sehr engagierten Wahlkampfteams unterstützt. Sie haben ebenfalls nicht vor den erschwerten Bedingungen sowie Wind und Wetter zurückgeschreckt und haben einen großen Beitrag für diesen Erfolg geleistet. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank!


Für uns ist jetzt vollkommen klar, dass wir Ihren Zuspruch nutzen möchten, um unsere Themen noch stärker in den nächsten fünf Jahren voranzubringen. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Corona-Politik, die endlich aus dem immer währenden „weiter so“ herauskommen muss. Wir brauchen eine Strategie, wie wir den Endloslockdown hinter uns lassen und wie wir Schritt für Schritt unsere Freiheiten zurückbekommen können.


Darüber hinaus möchten wir aktiv die Frage angehen, wie wir in den nächsten 5, 10 und 25 Jahren unseren Wohlstand halten und Arbeitsplätze schaffen können. Hier werden wir weiterhin auf Bildung, Forschung, Technologieoffenheit und mehr Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen setzen. Beispielsweise sehen wir in der Wasserstofftechnologie große Potenziale, wie wir einerseits zahlreiche Arbeitsplätze sichern und andererseits den Menschen individuelle Mobilität ermöglichen können. So möchten wir in vielen anderen Fragen in den nächsten fünf Jahren neue Impulse für Baden-Württemberg setzen.

 


Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Maas, Kreisvorsitzender


portal liberal

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen
Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, "dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben", droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. "Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte", kündigte Lindner an. Christian Lindner
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Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen", mahnt auch Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Berlin, Wohnhaus
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