Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jeder muss die Chance erhalten, seine Talente zu entwickeln und mit Tatkraft und Fleiß seinen Weg zu gehen. Das war einmal das zentrale Versprechen unserer Bundesrepublik. Es stand für den Erfolg unseres Landes. Als Freie Demokraten sehen wir mit Sorge, dass dieses Versprechen für immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft hält.
Auf unserem Bundesparteitag am 19. September 2020 haben wir mit unserem Beschluss „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“ die Erneuerung des Aufstiegsversprechens zum Auftrag gemacht. Wir wollen unsere Wirtschaft zukunftsfähig und Arbeitsplätze sicher machen. Wir wollen weltbeste Bildungschancen ein Leben lang. Wir wollen Chancen auf Aufstieg und Wohlstand für jeden Einzelnen. Dafür wollen wir unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die sofortige und rückwirkende vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung und den Weg aus der Arbeitslosigkeit erleichtern, indem wir beispielsweise die Hinzuverdienstgrenzen anheben wollen. Dafür wollen wir den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft loslösen, indem wir u. a. die frühkindliche Bildung stärken wollen, die einen wichtigen Grundstein für einen erfolgreichen Bildungs-, Berufs- und Lebensweg legt. Dafür wollen wir kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten, den Erwerb von Wohneigentum u. a. durch eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 17.500 Euro erleichtern und die Gründerkultur mit einer bürokratiefreien Gründungsphase und einer besseren Altersvorsorge für Gründerinnen und Gründer mit neuem Leben füllen.
Wir Freie Demokraten wollen wieder die Kraft der Vielen wecken und einen Staat,
der handlungsfähig seine Kernaufgaben wahrnimmt und seine Schiedsrichterrolle nicht verlässt. Wir wollen Ihnen die Chance geben, Ihr Leben selbstständig und nach Ihren Wünschen gestalten zu
können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Maas, Kreisvorsitzender
portal liberal
Parlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommenDas Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen. Denn die Parlamentsbeteiligung ist umso wichtiger, je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen andauert. Die Freien Demokraten verlangen schon seit längerem eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. In einigen Landtagen finden nun Sondersitzungen statt. So zum Beispiel in Niedersachsen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte ein Sonderplenum des Landtags gefordert, damit die Corona-Verschärfungen öffentlich erklärt werden. Auch in Bayern fand wie von der FDP gefordert eine Sondersitzung statt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hatte deutlich gemacht: "Über derart gravierende Grundrechtseingriffe müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes diskutieren und entscheiden!"
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Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente
Im Kampf gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland haben Bund und Länder am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Mehrere Beteiligte hatten betont, für die Akzeptanz der Beschlüsse sei es wichtig, dass sie gemeinsam gefasst und getragen würden. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass sich trotz aller Kritik an einzelnen Entscheidungen jede Relativierung der Pandemie und Polarisierung verbiete. Es sei eine schwierige Gratwanderung. Zugleich plädierte er eindringlich dafür, solche Entscheidungen wieder in die Parlamente zu bringen.
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