Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jeder muss die Chance erhalten, seine Talente zu entwickeln und mit Tatkraft und Fleiß seinen Weg zu gehen.  Das war einmal das zentrale Versprechen unserer Bundesrepublik. Es stand für den Erfolg unseres Landes.  Als Freie Demokraten sehen wir mit Sorge, dass dieses Versprechen für immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft hält.

Auf unserem Bundesparteitag am 19. September 2020 haben wir mit unserem Beschluss „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“  die Erneuerung des Aufstiegsversprechens zum Auftrag gemacht. Wir wollen unsere Wirtschaft zukunftsfähig und Arbeitsplätze sicher machen. Wir wollen weltbeste Bildungschancen ein Leben lang. Wir wollen Chancen auf Aufstieg und Wohlstand für jeden Einzelnen. Dafür wollen wir unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die sofortige und rückwirkende vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung und den Weg aus der Arbeitslosigkeit erleichtern, indem wir beispielsweise die Hinzuverdienstgrenzen anheben wollen. Dafür wollen wir den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft loslösen, indem wir u. a. die frühkindliche Bildung stärken wollen, die einen wichtigen Grundstein für einen erfolgreichen Bildungs-, Berufs- und Lebensweg legt. Dafür wollen wir kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten, den Erwerb von Wohneigentum u. a. durch eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 17.500 Euro erleichtern und die Gründerkultur mit einer bürokratiefreien Gründungsphase und einer besseren Altersvorsorge für Gründerinnen und Gründer mit neuem Leben füllen.

Wir Freie Demokraten wollen wieder die Kraft der Vielen wecken und einen Staat, der handlungsfähig seine Kernaufgaben wahrnimmt und seine Schiedsrichterrolle nicht verlässt. Wir wollen Ihnen die Chance geben, Ihr Leben selbstständig und nach Ihren Wünschen gestalten zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Maas, Kreisvorsitzender


portal liberal

Ein Baukastensystem für die Rente
In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr.  Doch die zunächst beabsichtigte Rentenrevolution fällt aus. Die in dem Papier enthaltenen Punkte zielen vor allem darauf ab, neue Beitragszahler und höhere Abgaben für die gesetzliche Rentenversicherung durchzusetzen. Dabei löst die Ausweitung der Einzahler im Rentensystem kein demographisches Problem.  Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag: "Was wir eigentlich brauchen, ist eine Rente nach dem Baukastenprinzip. die den verschiedensten Lebensentwürfen unserer neuen Zeit und den demographischen Herausforderungen gerecht wird", sagt FDP-Chef Chrsitian Lindner. Wie das genau aussehen kann, hat er gemeinsam mit seinem Kollegen Johannes Vogel für die FAZ aufgeschrieben. rentner
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Wenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten
Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten für ungerecht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren". NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen: "Wir machen unser Portemonnaie schon längst auf in NRW. Wir haben 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt." Mit Blick auf die noch immer nicht fließende Novemberhilfe, mahnt er zur Zurückhaltung: "Die Hauptbeträge für die wesentlich Betroffenen sind noch gar nicht angekommen. Insofern finde ich die Debatte nicht in Ordnung." Man zerrede, was man versprochen habe. Andreas Pinkwart
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