Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in über einem Jahr haben Sie alle wieder die Möglichkeit und Chance, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben und die Politik in Deutschland zu verändern. Wir Freie Demokraten aus dem Wahlkreis Reutlingen stehen jetzt in den Startlöchern. Denn für den FDP-Kreisverband Reutlingen wird wieder Pascal Kober als Bundestagskandidat den Wahlkampf anführen. Am 12. Juli hat unsere Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers für die Bundestagswahl für den Wahlkreis Reutlingen (Nr. 289) stattgefunden und er wurde mit 83% der Stimmen deutlich gewählt.
Pascal Kober ist ein verdienter und erfahrener Abgeordneter und möchte nach den Legislaturperioden 2009 bis 2013 und 2017 bis 2021 zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag einziehen und unseren Wahlkreis in Berlin vertreten. Aktuell ist Pascal Kober der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.
Damit stehen jetzt alle unsere Kandidaten für die kommende Landtags- und Bundestagswahl fest. Mit Regine Vohrer (Landtagswahlkreis Reutlingen), Rudi Fischer MdL (Landtagswahlkreis Hechingen-Münsingen) und Pascal Kober (Bundestagswahlkreis Reutlingen) haben wir ein starkes Team für das wichtige Wahljahr 2021. Am 18. Juli haben wir Freie Demokraten unser Landtagswahlprogramm verabschiedet. Mit unserem Programm wollen wir unter anderem die Digitalisierung im Land endlich schneller voranbringen, die individuelle Mobilität klimagerecht verteidigen, den Industriestandort Baden-Württemberg stärken, Arbeitsplätze erhalten und mehr Menschen Wohneigentum ermöglichen. Wir wollen die politische Kraft sein, die Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander vereint. Für uns bleibt klar, wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden. Wir sind uns sicher, Regine Vohrer und Rudi Fischer MdL werden 2021 mit der Landtagswahl einen erfolgreichen Auftakt geben und den Grundstein für die Bundestagswahl legen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona- und Wirtschaftskrise wird uns ein spannender und themenreicher Wahlkampf erwarten. Für uns Freie Demokraten ist eines klar: Wir werden im Wahlkampf und darüber hinaus die Stimme für Arbeitsplatzsicherheit und Zukunftschancen für jeden sein.
Die Große Koalition möchte mit ihrem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm die Wirtschaft aus der Krise führen. Wir sagen: Viele der Maßnahmen wären schon vor der Krise nötig und möglich gewesen. Denken wir nur an die längst überfällige Wasserstoffstrategie zum Erhalt der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und für den Erhalt industrieller Wertschöpfung in Deutschland. Auch mit Blick auf große Schritte in Richtung Klimaneutralität ist die Wasserstofftechnologie von großer Bedeutung.
Allerdings greifen viele Maßnahmen zu kurz oder werden kaum konjunkturelle Wirkung entfalten. Allen voran bei der Mehrwertsteuersenkung sind wir skeptisch. Einerseits ist die Senkung zeitlich begrenzt und andererseits ist unklar wie sehr diese Maßnahme die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlastet. Fest steht vielmehr, dass die Mehrwertsteuersenkung die Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie belastet. Besser wäre hier eine kurz- bis langfristig gleichbleibend wirkende Steuersenkung durch Abschaffung des Solidaritätszuschlages und einer Abflachung des Mittelstandsbauches.
Wir Freie Demokraten haben uns deshalb in unserem Konjunkturprogramm für mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse ausgesprochen. Mit unseren Vorschlägen wollen wir einen Neustart für Deutschland, der auf einen Dreiklang aus steuerlichen Entlastungen, Investitionen und Bürokratieabbau setzt, sodass wir nach der Krise besser dastehen als vor der Krise. Alle Einzelheiten zu unserem Konjunkturpaket „Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln“ finden sie hier:
https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf
Ich wünsche Ihnen allen gute Gesundheit und weiterhin viel Durchhaltevermögen. Wir freuen uns auf die gemeinsamen Diskussionen mit Ihnen.
Einen schönen Sommer wünscht Ihnen
Reinhold Maas
portal liberal
Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die HintertürWegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit persönliche Daten ihrer Gäste sammeln. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch. Schon zuvor hatten sie hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die Listen verlangt. "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Damit wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Corona-Schutz zerstört. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert, die sie zur Corona-Prävention abgegeben", legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt nach.
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Strack-Zimmermann wirft Trump Kamikaze-Aktion vor
Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. "Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion", sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie geht davon aus, dass der geplante Abzug von US -Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst". Sie fragt sich zugleich, wo Außenminister Maas ist: "Offensichtlich ist er in Deckung gegangen, in der Hoffnung, dass der Sturm sich bald wieder legt“. Er müsse umgehend seine Sprachlosigkeit verlieren und den Austausch suchen.
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