Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die OB-Wahl ist vorüber, die Kommunal- und Europawahlen stehen an.
Ich kann es für den Moment kurz machen:
Bitte lassen Sie uns bei den kommenden Wahlen nicht eine so erbärmliche Wahlbeteilung haben, wie bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen.
Europa benötigt ein starkes Signal.
Die kommunale Ebene benötigt ein starkes Signal.
Informieren Sie sich entsprechend im anstehenden Wahlkampf.
Prüfen Sie die Listen, die Programme und nehmen Sie Ihr Recht wahr – wählen Sie aus – gehen Sie wählen.
Wer nicht wählt, verwirkt sein Recht sich zu beschweren.
Herzliche Grüße
Reinhold Maas
portal liberal
Die Programme zur Europawahl 2019 im VergleichAb dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Und es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme. Die Darstellung der wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zur Europawahl 2019 liefert die Grundlage, sich zwischen den politischen Angeboten zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden.
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Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten
Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, forderte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem eigene Ermittlungsbefugnisse für Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität selbstständig aufklären zu können.
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