Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jeder muss die Chance erhalten, seine Talente zu entwickeln und mit Tatkraft und Fleiß seinen Weg zu gehen.  Das war einmal das zentrale Versprechen unserer Bundesrepublik. Es stand für den Erfolg unseres Landes.  Als Freie Demokraten sehen wir mit Sorge, dass dieses Versprechen für immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft hält.

Auf unserem Bundesparteitag am 19. September 2020 haben wir mit unserem Beschluss „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“  die Erneuerung des Aufstiegsversprechens zum Auftrag gemacht. Wir wollen unsere Wirtschaft zukunftsfähig und Arbeitsplätze sicher machen. Wir wollen weltbeste Bildungschancen ein Leben lang. Wir wollen Chancen auf Aufstieg und Wohlstand für jeden Einzelnen. Dafür wollen wir unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die sofortige und rückwirkende vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung und den Weg aus der Arbeitslosigkeit erleichtern, indem wir beispielsweise die Hinzuverdienstgrenzen anheben wollen. Dafür wollen wir den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft loslösen, indem wir u. a. die frühkindliche Bildung stärken wollen, die einen wichtigen Grundstein für einen erfolgreichen Bildungs-, Berufs- und Lebensweg legt. Dafür wollen wir kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten, den Erwerb von Wohneigentum u. a. durch eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 17.500 Euro erleichtern und die Gründerkultur mit einer bürokratiefreien Gründungsphase und einer besseren Altersvorsorge für Gründerinnen und Gründer mit neuem Leben füllen.

Wir Freie Demokraten wollen wieder die Kraft der Vielen wecken und einen Staat, der handlungsfähig seine Kernaufgaben wahrnimmt und seine Schiedsrichterrolle nicht verlässt. Wir wollen Ihnen die Chance geben, Ihr Leben selbstständig und nach Ihren Wünschen gestalten zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Maas, Kreisvorsitzender


portal liberal

FDP will klaren Stufenplan für Lockerung der Coronabeschränkungen
Exakt ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Deutschland hat die FDP eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen und die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine "rasche Öffnungsperspektive" für die Menschen zu erarbeiten. FDP-Chef Christian Lindner stellte am Dienstag gemeinsam mit FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und FDP-Gesundheitspolitikern Christine Aschenberg-Dugnus einen Fünf-Punkte-Plan vor, der ein Leben mit dem Coronavirus ermöglichen soll: "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", so die Liberalen. "Wir haben ein Jahr lang mit dem Instrument der Schließungen gearbeitet, es muss jetzt ein Strategiewechsel gelingen", warb Lindner für das Exit-Szenario. Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer und Christian Lindner
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Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse
Wegen des anhaltenden Impfchaos in Deutschland gehen die Freien Demokraten insbesondere mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht: "Das Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse", kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Vor allem die Beschaffungspolitik der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe ist ihm ein Dorn im Auge. Sowohl der Hersteller Biontech/Pfizer als auch das Unternehmen Astra-Zeneca haben Lieferschwierigkeiten in und für die Europäische Union gemeldet.  Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt Exportgenehmigungen für Vakzine aus der EU verlange, sei eine "geradezu erschreckende Forderung zu diesem Zeitpunkt". Spahn versuche damit, von eigenem Versagen abzulenken: "Dabei hat er die alleinige Verantwortung." Corona, Impfung
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